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Besprechungszimmer


Impressum

Impressum und Haftungsausschluss

Folgende Informationen werden auf der Grundlage von § 5 TMG bereitgestellt:

MÜLLER FOTTNER STEINECKE
Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft mbB
Rechtsanwälte ∙ Patentanwälte ∙ Attorneys at Law ∙ Patent Attorneys
Prielmayerstraße 3 (Elisenhof)
80335 München
Germany
Tel.: +49 89 54 59 33-0
Fax: +49 89 54 59 33-90
E-Mail: info@ipmunich.de

USt.-ID-Nr.: DE 81 381 2945

Partnerschaftsgesellschaft
Amtsgericht München, Partnerschaftsregister PR 1335

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, info@rak-muenchen.de, www.rak-muenchen.de.

Die Patentanwälte der Kanzlei sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, dpak@patentanwalt.de, www.patentanwaltskammer.de.

Die European Patent Attorneys der Kanzlei sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, Institute of Professional Representatives, Tal 29, 80331 München, info@patent.com, www.patentepi.com.

Die European Trademark and Design Attorneys der Kanzlei sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) registriert, Avenida de Europa 4, 03080 Alicante, Spanien, information@oami.europa.eu, www.oami.eu.

Berufsrechtliche Regelungen

Rechtsanwälte:

  • BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • FAO – Fachanwaltsordnung
  • RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • CCBE – Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Patentanwälte:

  • PatAnwO – Patentanwaltsordnung
  • BOPA – Berufsordnung der Patentanwälte
  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung
  • Vorschriften des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation über Disziplinarangelegenheiten
  • FICPI (International Federation of Patent Attorneys) Standesregeln

Die berufsrechtlichen Regelungen können über www.patentanwalt.de eingesehen und abgerufen werden, die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung sowie die Vorschriften des Verwaltungsrats können unter www.patentepi.com, dort unter „Rules and Regulations“, die FICPI Standesregeln unter www.ficpi.org eingesehen werden.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten und Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Berufshaftpflichtversicherung

ERGO Versicherung AG, Viktoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf, ohne Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs.

Hinweise auf außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer München (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer München (gemäß § 69 Abs. 5 PatAnwO; im Internet zu finden über die Homepage der Patentanwaltskammer, www.patentanwaltskammer.de).

Haftungsausschluss

Sämtliche auf dieser Webseite bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Informationen sollten im konkreten Einzelfall nicht ohne anwaltliche Beratung genutzt werden. MÜLLER FOTTNER STEINECKE übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Sofern Links auf fremde Webseiten verwendet werden, kann für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen werden. Das gesamte Webseiten-Design einschließlich der Texte, Grafiken und der Auswahl ist urheberrechtlich geschützt.

Kommunikation per E-Mail

Wir empfehlen, sämtliche vertrauliche Informationen nicht per E-Mail zu übermitteln, insbesondere nicht Informationen, die unveröffentlichte technische Erfindungen betreffen. Elektronische Post kann, auch wenn sie verschlüsselt ist, durch Dritte Personen eingesehen werden. Sofern wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, betrachten wir dies als Ihr Einverständnis, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind.

Bitte fragen Sie nach unserem DMS-System (secure Internet file exchange system) zur verschlüsselten Übertragung von Daten über den Partner-Login auf unserer Homepage.


© 2004–2012 MÜLLER FOTTNER STEINECKE

Kanzlei München

Prielmayerstraße 3 (Elisenhof)

Postfachadresse:
Postfach 31 01 40
80102 München
Deutschland

Tel.: +49 89 54 59 33 – 0
Fax: +49 89 54 59 33 – 90
E-Mail: info@ipmunich.de
Web: www.ipmunich.de

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